EMRK Protokoll Nr. 4 Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
Inhaltsverzeichnis
- [Präambel] ARTIKEL 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen SchuldenARTIKEL 2 FreizügigkeitARTIKEL 3 Verbot der Ausweisung eigener StaatsangehörigerARTIKEL 4 Verbot der Kollektivausweisung ausländischer PersonenARTIKEL 5 Räumlicher GeltungsbereichARTIKEL 6 Verhältnis zur KonventionARTIKEL 7 Unterzeichnung und Ratifikation