BzBlG Benzinbleigesetz
Inhaltsverzeichnis
- Eingangsformel § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 Begrenzung und Verbot von Zusätzen mit Metallverbindungen§ 2a Verbraucherschutz§ 3 Ausnahmen§ 3a Abgabe zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen bei Ausnahmebewilligung§ 4 Erklärung über die Beschaffenheit einzuführender Ottokraftstoffe§ 5 Überwachung§ 6 § 7 Ordnungswidrigkeiten§ 8 Einfuhr von Ottokraftstoffen zu Verteidigungszwecken§ 9 Berlin-Klausel§ 10 Inkrafttreten