AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Leistungsberechtigte§ 1a Anspruchseinschränkung§ 2 Leistungen in besonderen Fällen§ 3 Grundleistungen§ 3a Bedarfssätze der Grundleistungen§ 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt§ 5 Arbeitsgelegenheiten§ 5a (weggefallen)§ 5b Sonstige Maßnahmen zur Integration§ 6 Sonstige Leistungen§ 6a Erstattung von Aufwendungen anderer§ 6b Einsetzen der Leistungen§ 7 Einkommen und Vermögen§ 7a Sicherheitsleistung§ 7b (weggefallen)§ 8 Leistungen bei Verpflichtung Dritter§ 8a Meldepflicht§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 10 Bestimmungen durch Landesregierungen§ 10a Örtliche Zuständigkeit§ 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern§ 11 Ergänzende Bestimmungen§ 12 Asylbewerberleistungsstatistik§ 13 Bußgeldvorschrift§ 14 Dauer der Anspruchseinschränkung§ 15 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht§ 16 Sofortzuschlag§ 17 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022§ 18 Übergangsregelung für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Fiktionsbescheinigung§ 19 Einmalzahlung für Kinder§ 20 Übergangsregelung für die Änderung der Dauer des Grundleistungsbezuges