Übersicht: Rechtsschutzmöglichkeiten im Baurecht

BauGB
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Baurecht

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Quelle: BMJ

Import: 17.12.2024

Begehr	Unterfall		Rechtsschutz
Erlass einer Bau-genehmigung	Zurückstellung des Antrags nach § 15 BauGB		Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Zurückstellung (= VA)
	Untätigkeit nach Antrag		Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage (§ 42 I Alt. 2 Var. 2 VwGO)
	Versagung des Antrags		Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 I Alt. 2 Var. 1 VwGO)
	Genehmigung unter Auflagen	Abtrennbare Neben-bestimmungen	Isolierte Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Nebenbestimmungen
		Modifizierende Auflagen	Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) auf Neubescheid
Vorgehen gg. die Aufhebung einer Baugenehmigung			Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Aufhebung (= VA; actus-contrarius-Theorie)
Nicht-Vornahme einer bauaufsichtlichen Maßnahme	z.B. Beseitigung, Einstellung		Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 80 V VwGO)
Vorgehen gg. die Festsetzungen eines Bauleitplans	Bebauungsplan		Inzident über Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) auf Erteilung einer Baugenehmigung Normenkontrollverfahren (§ 47 I Nr. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 47 VI VwGO) Ggf. landesrechtliche Popularklage (z.B. in BY)
	Flächennutzungsplan		-

Begehr	Unterfall		Rechtsschutz
Vorgehen gg. benachbarte bauliche Anlage	Vorhaben, die im regulären Verfahren genehmigt wurden	Es liegt eine Genehmigung (VA) vor, die die Vereinbarkeit mit Bauplanungs- und Bauordnungsrecht bescheinigt und angefochten werden kann	(Dritt-) Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (h.M.: §§ 80a III 2, 80 V VwGO; a.A.: § 80a III 1, I Nr. 2 VwGO)
	Vorhaben, die im vereinfachten Verfahren genehmigt wurden	Verletzung des Bauordnungsrechts (das nicht geprüft wurde)
		Verletzung des Bauplanungsrechts (das geprüft wurde)	Verpflichtungsklage auf bauaufsichts-rechtliche Maßnahme (§ 42 I Alt. 2 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 123 I 1 VwGO)
	Genehmigungs-freie Vorhaben sowie Vorhaben, die ihre Genehmigung überschreiten	Es liegt keine Genegmigung (VA) vor, deren Bescheidungsinhalt angefochten werden kann

Begehr	Unterfall	Rechtsschutz
Ersetzung des Einvernehmens (§ 36 BauGB) durch höhere Behörde (§ 10 II BauGB)	Einvernehmen hat wegen des Eingriffs in komm. Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 II GG) Außenwirkung und ist daher VA	Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Versagung
Vorgehen gg. Bebauungsplan benachbarter Gemeinde	-	Normenkontrollverfahren (§ 47 I Nr. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 47 VI VwGO)

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