Übersicht: Bauplanungsrechtliche Bereiche – Beplanter (§ 30 BauGB) und unbeplanter Innenbereich (§ 31 BauGB) sowie Außenbereich (§ 35 BauGB)

BauGB
Baugesetzbuch

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Baurecht

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

Quelle: BMJ

Import: 17.12.2024

Gebiet / Definition			Zulässigkeit
§ 30 BauGB Geltungs-bereich eines Bebauungs-plans / unbeplanter Innenbereich	Qualifizierter Bebauungs-plan	Gebiet eines Bebauungsplans, der gem. § 30 I BauGB allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften die folgenden Festsetzungen enthält: Art der baul. Nutzung, Maß der baul. Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen, örtliche Verkehrsflächen.	Gem. § 30 I BauGB zulässig, wenn Vorhaben... entweder den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans nicht widerspricht *oder* wenn eine Ausnahme / Befreiung (§ 31 BauGB) vorliegt *und* jeweils die Erschließung gesichert ist.
	Einfacher Bebauungs-plan	Gebiet eines Bebauungsplans, der auch nur eine der für einen qualifizierten Bebauungsplan gem. § 30 I BauGB erforderlichen Angeben *nicht* enthält (§ 30 III BauGB).	Gem. § 30 I, III BauGB zulässig, wenn Vorhaben... den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht, im Übrigen die Voraussetzungen des § 34 (s.u.) - bzw. selten (da die Gemeinden i.d.R. keinen Bebauungsplan für den Außenbereich erlassen) des § 35 BauGB (s.u.) - gegeben sind und die Erschließung gesichert ist.
	Vorhaben-bezogener Bebauungs-plan	I.d.R. vom Bauträger erarbeiteter und der Gemeinde vorgeschlagener Bebauungsplan für ein spezifisches Bauvorhaben auf seinem Grundstück, s. § 12 BauGB.	Gem. § 30 II BauGB zulässig, wenn Vorhaben... den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
§ 34 BauGB Unbeplanter Innenbereich	Innenbereich = Im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34 I BauGB). Darüber hinaus fordert die Rspr., dass die Bebauung... von gewissem Gewicht ist (ab ca. 6 Gebäuden), den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, es sich also nicht um eine Splittersiedlung (vgl. § 35 III Nr. 7 BauGB) handelt - wobei einzelne Baulücken jedoch unschädlich sind - und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.		Gem. § 34 I BauGB zulässig, wenn Vorhaben... sich nach Art und Maß in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und die Erschließung gesichert ist.
§ 35 BauGB Außenb-ereich	Außenbereich = Gesamter Bereich, der nicht in den räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans fällt und nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 I BauGB liegt (negative Definition).		Unterteilung: Privilegierte Vorhaben (§ 35 I BauGB): Vorliegen eines privilegierten Vorhabens (§ 35 I Nr. 1 - 8 BauGB) Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange (Regelfall, § 35 I, III BauGB) Ausreichende Erschließung Sonstige nicht-privilegiertes Vorhaben (§ 35 II BauGB): Vorliegen eines sonstigen nicht-privilegierten Vorhabens Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 II, III BauGB) Gesicherte Erschließung

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